der Firma SPICO System GmbH<\/p>\n
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f\u00fcr den Kauf eines Computers und\/oder der Software zwischen dem auf der Vorderseite genannten K\u00e4ufer, nachfolgend als Kunde genannt, und der Fa. SPICO System GmbH, 09337 Hohenstein-Er,. Limbacher Str. 9, Ortsteil W\u00fcstenbrand, nachfolgend als SPICO System GmbH genannt.<\/p>\n
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\u00a7 1 Allgemeines<\/span><\/p>\n Gegenstand des Vertrages ist der Kauf der im Auftrag aufgef\u00fchrten Maschinen nebst Zusatzeinrichtungen und\/oder die im Vertrag aufgef\u00fchrten Programme. Es handelt sich nicht um eine einheitliche Kaufsache, soweit es sich um Standardsoftware handelt. Das rechtliche Schicksal der Programme ist unabh\u00e4ngig vom rechtlichen Schicksal der Maschine.<\/p>\n Dieser Vertrag enth\u00e4lt alle Vereinbarungen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes. Abweichende Vereinbarungen bed\u00fcrfen zu ihrer Rechtswirksamkeit bis zum Vertragsabschluss der Schriftform.<\/p>\n Sollte der Kunde beabsichtigen, den Vertragsgegenstand zu leasen oder zu finanzieren, f\u00e4llt dies ausschliesslich in den Risikobereich des Kunden; er haftet f\u00fcr die Verpflichtung aus diesem Vertrag; Inhalt und Ausgestaltung dieser Vertr\u00e4ge liegen im Verantwortungsbereich des Kunden. Ein R\u00fccktritt vom Kaufvertrag mit der SPICO System GmbH steht dem Kunden auch bei Fehlschlagen der Finanzierungsbem\u00fchungen nicht zu. Ein eventueller Leasingvertrag ist nicht Gesch\u00e4ftsgrundlage des Kaufvertrages. Der Abschluss eines Leasingvertrages mit dem Leasinggeber, vermittelt durch die SPICO System GmbH, entbindet den Kunden nicht von seiner Haftung im Hinblick auf die Zahlung des Kaufpreises.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 2 Gegenstand<\/span><\/p>\n Der Kunde erh\u00e4lt von der SPICO System GmbH Ger\u00e4te, Software sowie Dienstleistungen, der im Vertrag aufgef\u00fchrten Programme auf einer Maschine gem\u00e4ss den Bedingungen dieses Vertrages. Nutzung im Sinne des Vertrages ist der Einsatz von maschinenlesbarem Datenmaterial auf einer Maschine zur Ausf\u00fchrung der darin enthaltenen Maschinenbefehle und Anweisungen.<\/p>\n Die Verantwortung f\u00fcr die Auswahl und Nutzung von Lizenzprogrammen sowie f\u00fcr die mit ihnen erzielten Ergebnisse liegt beim Kunden. Der Kunde ist ferner f\u00fcr die Auswahl und den Gebrauch anderer Programme, Maschinen und Leistungen im Zusammenhang mit Lizenzprogrammen verantwortlich. Massgeblich f\u00fcr den Vertragsgegenstand ist allein die Programmfassung zum Installationszeitpunkt. Die mittelbare und\/oder unmittelbare Preispflege durch H\u00e4ndler oder sonstiger Dritter liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Die Beschaffung der Dateien von H\u00e4ndlern und\/oder sonstiger Dritter liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 3 Benutzungsrecht<\/span><\/p>\n Das Nutzungsrecht erstreckt sich auf die in diesem Vertrag genannte Rechtspers\u00f6nlichkeit und kann nur auf einen Dritten, vorbehaltlich der Zustimmung seitens der SPICO System GmbH, \u00fcbertragen werden, wenn diese ihren Gebrauch endg\u00fcltig aufgibt. Eine Vervielf\u00e4ltigung des vollst\u00e4ndig \u00fcberlassenen Programms in maschinenlesbarer oder ausgedruckter Form f\u00fcr Dritte ist unzul\u00e4ssig. Die Nutzung der durch die SPICO System GmbH vertriebenen Datenverarbeitungsprogramme durch mehrere wirtschaftliche und juristisch unabh\u00e4ngige Betriebe ist m\u00f6glich, wenn<\/p>\n Sollten nach Vertragsabschluss weitere Betriebe als Nutzer hinzukommen, ist die vorherige schriftliche Zustimmung von der SPICO System GmbH erforderlich. Der Kunde tr\u00e4gt die alleinige Verantwortung f\u00fcr die t\u00e4gliche, ordnungsgem\u00e4sse Datensicherung.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 4 Lieferung<\/span><\/p>\n Erf\u00fcllungsort ist der Firmensitz von der SPICO System GmbH.<\/p>\n Die Installationsvorbereitungen sowie die f\u00fcr die Stromversorgung notwendigen Einrichtungen l\u00e4sst der Kunde auf seine Kosten vor der Anlieferung der Ger\u00e4te ausf\u00fchren. Die Installation enth\u00e4lt kostenpflichtige, programmspezifische Einweisungen. Nach Lieferung wird der Kunde die Vertragsgegenst\u00e4nde unverz\u00fcglich untersuchen, und etwaige Transportsch\u00e4den sofort der SPICO System GmbH mitteilen. Die Gefahr geht mit dem Aufstellungstag auf den Kunden \u00fcber. Liefertermine und Lieferfristen bed\u00fcrfen der Schriftform.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 5 Gew\u00e4hrleistung (Hardware)<\/span><\/p>\n Die Gew\u00e4hrleistungspflicht betr\u00e4gt 12 Monate, beginnend mit dem Aufstellungstag, bei Zusatzlieferungen mit dem Tag des Einbaus. Im Rahmen ihrer Gew\u00e4hrleistungsverpflichtung kann die SPICO System GmbH Maschinen und Teile austauschen sowie technische \u00c4nderungen einbauen. Die SPICO System GmbH ist berechtigt, Dritte diesbez\u00fcglich zu beauftragen. Ausgetauschte Maschinen und Teile gehen in das Eigentum der SPICO System GmbH \u00fcber.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 6 Gew\u00e4hrleistung (Software)<\/span><\/p>\n Die SPICO System GmbH gew\u00e4hrleistet die \u00dcbereinstimmung des gelieferten Programms mit den bei der Lieferung des Lizenzprogramms g\u00fcltigen Programmspezifikationen, sofern das Programm unter den spezifizierten Einsatzbedingungen benutzt wird. Die SPICO System GmbH \u00fcbernimmt keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden gen\u00fcgen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Nach dem Stand der Technik kann ferner ein unterbrechungs- und fehlerfreier Betrieb nicht gew\u00e4hrleistet werden. Die SPICO System GmbH sichert aber zu, dass das gelieferte Programm den allgemeinen Anforderungen entspricht und funktionsf\u00e4hig ist. Der Kunde hat zu pr\u00fcfen, inwieweit diese Programme seinen betrieblichen Anforderungen entsprechen. Der Einsatz erfolgt eigenverantwortlich in seinem Betrieb. Der Kunde bestimmt, welche Systemkonfiguration seinen Betrieb entspricht. \u00c4nderungen bzw. Erweiterungen der Programme unterliegen selbst\u00e4ndig der Gew\u00e4hrleistungsregelung entsprechend diesem Vertrag. Eine Auswirkung diesbez\u00fcglicher Anspr\u00fcche auf das gesamte Programm ist ausgeschlossen.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 7 Datenschutz \/ Internet<\/span><\/p>\n Der Kunden ist mit der Ver\u00f6ffentlichung seiner Firmendaten auf der Internetseite der SPICO System GmbH einverstanden. Die Speicherung der Firmendaten wird nur f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsbeziehungen durchgef\u00fchrt.<\/p>\n Wenn die SPICO System GmbH Internetseiten f\u00fcr Kunden reserviert, herstellt und pflegt ist der Kunde f\u00fcr deren Inhalt und Vollst\u00e4ndigkeit selbst verantwortlich .Die SPICO System GmbH \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr die Darstellung und Copyright.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 8 Haftung\/Schadenersatz<\/span><\/p>\n Die SPICO System GmbH haftet nicht wegen Lieferverz\u00f6gerungen wegen h\u00f6herer Gewalt, witterungsbedingter Art und Verz\u00f6gerungen, die im Verantwortungsbereich Dritter oder des Kunden liegen. Bei unverschuldeter Lieferverz\u00f6gerung steht dem Kunden erst dann ein R\u00fccktritt zu, wenn dieser gegen\u00fcber der SPICO System GmbH schriftlich abgemahnt hat und eine Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung erfolgt ist.<\/p>\n Die Haftung ist f\u00fcr die SPICO System GmbH begrenzt<\/p>\n Setzt der Kunde zus\u00e4tzlich Anwendungsprogramme von Dritten ein, so liegt es in seiner Verantwortung, dass die Funktionsf\u00e4higkeit der von der SPICO System GmbH gelieferten Anwenderprogramme nicht beeinflusst wird. In diesem Fall erlischt jegliche Haftung der SPICO System GmbH. Folgewirkungen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 9 Entgelt<\/span><\/p>\n Das vertragsgem\u00e4sse Entgelt ist bei Lieferung zur Zahlung f\u00e4llig, sofern nichts anderes schriftliches vereinbart wurde. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, kann die SPICO System GmbH Zinsen in H\u00f6he von 5% \u00fcber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Der Kunde kann nur aufrechnen bzw. ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig ist.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 10 Schadens-, Aufwendungsersatz<\/span><\/p>\n Im Falle der K\u00fcndigung, der Anfechtung, des Widerrufs, des R\u00fccktritts vom Vertrag oder in \u00e4hnlichen F\u00e4llen, hat der Kunde an die SPICO System GmbH einen angemessenen Nutzungs- und Aufwendungsersatz ohne Nachweis als Schadenspauschale zu entrichten.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 11 Eigentum und Urheberrecht<\/span><\/p>\n Bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Maschine im Eigentum der SPICO System GmbH. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die SPICO System GmbH, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, die Maschine nebst Programmen zur Sicherung ihrer Rechte zur\u00fccknehmen, wenn sie dem Kunden diese Massnahme angek\u00fcndigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Nach R\u00fccknahme erkl\u00e4rt die SPICO System GmbH innerhalb eines Monats, ob sie Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangt oder vom Vertrag zur\u00fccktritt.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 12 Dauer des Vertrages<\/span><\/p>\n Der Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich der Bestimmungen im Vertrag gilt folgendes:<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 13 Schlussbestimmungen<\/span><\/p>\n Der Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – soweit es sich um einen Kaufmann handelt – der Gesch\u00e4ftssitz der SPICO System GmbH. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen sp\u00e4teren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesem Vertrag eine L\u00fccke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen oder zur Ausf\u00fcllung der L\u00fccke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich m\u00f6glich, dem n\u00e4chsten kommt, was sie diesen Punkt bedacht h\u00e4tten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Firma SPICO System GmbH f\u00fcr den Kauf eines Computers und\/oder der Software zwischen dem auf der Vorderseite genannten K\u00e4ufer, nachfolgend als Kunde genannt, und der Fa. SPICO System GmbH, 09337 Hohenstein-Er,. 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